Stand: Juni 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Leonardo Ribeiro (nachfolgend „Anbieter"), erreichbar unter leonardo@rsabr.adv.br, und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung von LegalSkills DE.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
LegalSkills DE stellt KI-gestützte Prompt-Skills für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie juristische Fachkräfte in Deutschland bereit. Die Skills sind nach Fachanwaltsbereichen (gemäß BRAO und FAO) gegliedert und abdecken u. a. BGB, ZPO, StGB, StPO, VwGO, AO sowie weitere relevante Rechtsgebiete.
LegalSkills DE ist ein professionelles Hilfsmittel zur Unterstützung der anwaltlichen Tätigkeit. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Rechtsberatung; es ersetzt nicht das Urteilsvermögen der Nutzerin oder des Nutzers. Die professionelle Verantwortung für jedwede generierte Ausgabe verbleibt vollständig beim Nutzer.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch Stripe zustande. Mit der Zahlung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB. Vertragssprache ist Deutsch.
€49 (einmalig) für die vollständige Skill-Bibliothek mit lebenslangem Zugang; €14 (einmalig) für einzelne Rechtsgebiete. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern anwendbar. Die Zahlung wird über Stripe, Inc. abgewickelt.
Verbrauchern steht nach § 355 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Da LegalSkills DE digitale Inhalte liefert, die sofort nach Zahlungsbestätigung zugänglich gemacht werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Nutzer, die ausschließlich im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (B2B), haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Kulanzanfragen richten Sie bitte an leonardo@rsabr.adv.br. Wir prüfen jeden Fall individuell.
Es ist dem Nutzer untersagt:
Die Nutzung für die eigene anwaltliche oder juristische Tätigkeit — einschließlich der Nutzung durch Mitglieder derselben Kanzlei bei Kanzleilizenzen — ist ausdrücklich gestattet.
Die Skills werden „wie besehen" bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte in jedem Einzelfall vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet sind. Änderungen der Rechtslage nach Veröffentlichung eines Skills können sich auf dessen Aktualität auswirken.
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung auf den vom Nutzer im Vorjahr gezahlten Betrag begrenzt.
Alle Inhalte von LegalSkills DE — einschließlich der Prompt-Texte, der Struktur und des Designs — sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur persönlichen Nutzung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt der allgemeine Gerichtsstand nach § 29c ZPO. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Bei Fragen zu diesen AGB: leonardo@rsabr.adv.br